12.09.2019 in Allgemein
Landkreis nimmt von geplanter Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ Abstand
Auf Grund des riesigen Druckes aus der Nagolder Bürgerschaft und von Teilen des Nagolder Gemeinderates hat der Landkreis entschieden, von dem geplanten Standort für die Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ Abstand zu nehmen. OB Grossmann verkündete die Entscheidung heute öffentlich beim Wirtschaftsgespräch der Stadt Nagold in den Räumen der Firma Endrich auf dem Eisberg.
Ich bin froh, dass der Landkreis dem Druck der Nagolder Bürgerschaft nachgibt und damit großen Schaden von der Stadt Nagold abwendet. Wir als SPD Fraktion haben uns im Gemeinderat klar gegen das Vorhaben ausgesprochen und bereits verschiedene Alternativen vorgeschlagen auch auf Nagolder Gemarkung.
Der geplante Standort für einen Neubau der Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ ist nicht geeignet für solch ein Projekt. Sowohl aus ökologischen aber vor allem auch aus ästhetischen Gründen muss dieser Standort abgelehnt werden. Der Stadteingang von Rohrdorf her kommend mit dem Blick auf die Burg und auf die vorgelagerte Streuobstwiese ist der schönste Stadteingang in Nagold. Dieses landschaftliche Juwel darf nicht zerstört werden.
Deshalb ist es richtig, dass jetzt nach einem anderen Standort gesucht werden soll. Der Landschaftsverlust ist schlichtweg zu groß.
Auch der von uns gemachte Vorschlag, die Kooperation zwischen Straßenmeisterei und Baubetriebshof der Stadt Nagold, wurde noch nicht hinreichend geprüft. Der Baubetriebshof der Stadt und die Straßenmeisterei des Kreises haben weitgehend dasselbe technische Produktportfolio. Beide sind für den Räum- und Streudienst zuständig, für die Beschilderungen, Sperrungen, für Mäharbeiten entlang der Straßen, Pflege der Kreisel, Böschungen, Kanalarbeiten, außerdem ggf. - sofern nicht fremd vergeben – für Straßentechnik an Ampeln und für Straßenreparaturen. Sie haben dementsprechend einen weit übereinstimmenden Fahrzeug- und Maschinenpark sowie Ausstattung an Werkzeugen und Hilfsmitteln wie Schilderlager, Sperrmittel, Salzlager und anderes. Beim Bauhof fallen natürlich noch mehr Grünpflege (Parks, Friedhöfe), Gewässerpflege sowie Unterhaltsaufgaben an (das bliebe wie heute).
03.08.2019 in Allgemein
Die SPD Fraktion im Nagolder Gemeinderat hat sich konstituiert
Die neue SPD Fraktion hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung der Fraktion standen vor allem die Aufgabenerteilung sowie die Erarbeitung eines Arbeitsprogrammes auf der Tagesordnung.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Daniel Steinrode gewählt. Stellvertretender Vorsitzender der neuen Fraktion wird Marco Ackermann sein, der auch das Amt eines Stellvertreters des Oberbürgermeisters übernimmt. Im Verwaltungsausschuss wird die Fraktion durch Dr. Wolfgang Henne vertreten, im Technischen Ausschuss von Architekt Wolfgang Schleehauf und Daniel Steinrode, und im Kultur-, Umwelt- und Sozialausschuss arbeiten für die SPD Pfarrer Daniel Geese und Marco Ackermann mit.
03.08.2019 in Allgemein
Wohnen ist in Nagold die entscheidende soziale Frage
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann 01.08.2019
als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold
Die Fraktion der SPD beantragt die Beratung folgenden Antrags in der Sitzung des Gemeinderates.
Für viele Menschen ist Wohnraum in Nagold heute nicht mehr bezahlbar.
In Nagold gibt es keinen Wohnraum oder zumindest keinen zu bezahlbaren Preisen. Wohnen ist in Nagold die entscheidende soziale Frage. In Nagold entsteht ein Luxusbau nach dem anderen. Dies ist Ausdruck der hohen Attraktivität und hohen Lebensqualität in Nagold seit dem Innenstadtumbau. Dieser Wohnraum geht aber an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Aufgabe der Stadt ist es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar wird und vor allem bleibt. Wir brauchen Wohnraum für Familien! Die SPD hat hierzu bereits verschiedene Vorschläge gemacht.
03.08.2019 in Allgemein
Der geplante Standort für einen Neubau der Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ ist nicht geeignet
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Grossmann
als Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Nagold
Der geplante Standort für einen Neubau der Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ ist nicht
geeignet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Grossmann,
der Unmut in der Nagolder Bevölkerung wegen der geplanten Straßenmeisterei „Hinter der Burg“ wächst. Viele Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt äußern ihre Ablehnung dieser Planungen öffentlich. Auch die letzte Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft hat gezeigt, dass es auch unter Mandatsträgern verschiedener Fraktionen (CDU, SPD, Grüne) erheblichen Widerstand gegen die Verbauung des Schlossberghanges gibt. Ein neu gewählter Gemeinderat bewertet eventuell das Vorhaben neu.
03.08.2019 in Allgemein
Budgetierung der Schulleiteretats
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
die Fraktion der SPD im Gemeinderat Nagold stellt den nachfolgenden Antrag:
Antrag:
Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, das Thema Budgetierung der Schulleiteretats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen, da dieser in der letzten Periode des Gemeinderates nicht mehr behandelt wurde und am 07.05.2019 in der Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung genommen wurde.
Begründung:
Bei unseren Schulbesuchen kam immer wieder die Thematik Budgetierung der Schulleiteretats und die Einflussnahme der Verwaltung auf die Bewirtschaftung dieser Etats zur Sprache. Hierzu besteht Klärungsbedarf.
Zur Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen ist in §48 Schulgesetz festgelegt:
„Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung überlassen“.
Mit freundliche Grüßen
Für die Fraktion der SPD
Daniel Steinrode