Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Frau Jöchle, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir beraten heute den Haushalt der Stadt Nagold für das Jahr 2022. Corona hat uns mehr denn je im Griff. Wir alle leiden darunter. Ältere, Jüngere, Handel und Gewerbe, Unternehmen und Arbeitnehmer:innen, Vereine, Familien aber auch Alleinstehende, die unter den geringeren Kontaktmöglichkeiten besonders leiden. Es geht um das Überleben unserer Innenstadt mit Handel und Gastronomie, auf die wir in Nagold besonders stolz sind. Deshalb muss die Stadt weiterhin und trotz oder gerade wegen aller Widrigkeiten viel dafür tun, dass unsere Innenstadt attraktiv bleibt. Die Stadt kann gemeinsam mit allen Akteuren der Innenstadt Konzepte erarbeiten, wie Nagold in der Postcoronaphase aufgestellt sein sollte. Dies ist eine große Herausforderung, die wir gemeinsam leisten müssen.
Aber auch unsere Vereine in der Kernstadt und in den Teilorten haben Existenzängste. Die Vereine sind insbesondere in den Teilorten zentrale Träger des kulturellen Lebens.
Aber wenn viele Aktivitäten nun schon seit zwei Jahren ausfallen, bedeutete das, dass Mitglieder wegbrechen, Einnahmen wegbrechen und ganze Jahrgänge neuer aktiver Mitglieder nicht zu den Vereinen stoßen. Auch hierfür braucht es ein Konzept, wie unsere Vereinsstruktur in Nagold gestärkt und dadurch erhalten werden kann.
Ein zentraler Weg, um aus der Krise zu kommen, ist das Impfen. Die Stadt muss schleunigst zusätzliche niederschwellige Impfangebote für unsere Bürgerschaft organisieren.
Als wir im Sommer mit den Beratungen über diesen Haushalt gestartet sind, sind wir von deutlich schlechteren finanziellen Verhältnissen ausgegangen. Nur deshalb haben wir als SPD einige der von Ihnen vorgeschlagenen erheblichen Einschnitte mitgetragen. Insbesondere das Beschneiden der Mittel der Ortschaftsräte halten wir unter den neuen Voraussetzungen eigentlich nicht mehr für vertretbar. Solch eine Kürzung darf sich nicht mehr wiederholen und muss als einmaliger Solidarbeitrag der Ortsteile verstanden werden.
Risiken:
Mit der geplanten Übernahme des Gas- und Stromnetzes in Nagold durch die Stadt in Kooperation mit den Stadtwerken Tübingen entstehen erhebliche nichtabschätzbare Risiken für unsere Stadt. Allein die Netzentflechtung wird Millionen kosten, wir halten das für unfinanzierbar.
Auch die Art und Weise wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, kritisieren wir scharf. Sie haben einfach einen Teil des Gemeinderates für Befangen erklärt, obwohl dies eindeutig der Gemeindeordnung widerspricht.
Beim Ausbau der Netze könnte sich die Entscheidung, die Kooperation mit dem bewerten Partner NETZE BW aufzulösen, ebenfalls als Boomerang erweisen. Sowohl der Gasnetz- als auch der Stromnetzausbau werden ins Stocken geraten.
Es ist schön, dass in Hochdorf jetzt mit dem Glasfaserausbau begonnen wird, aber wir brauchen FTTH in der gesamten Stadt und nicht nur in einem Stadtteil. Andere Kommunen im Kreis Calw machen uns vor, wie es funktioniert.
Beim Thema neue Straßenmeisterei für den Südkreis warten wir noch auf Ihre Vorschläge. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass eine Platzierung im ING – Park oder in Nachbarschaft zum Nagolder Bauhof möglich wäre. Wann stellen Sie Herr Oberbürgermeister hierfür ihr Konzept vor? Wir haben mehrere Vorschläge gemacht
Ihre Idee vom Burgaufbau hingegen können wir, sobald wieder Fasnetsveranstaltungen möglich sind, sicherlich vertieft und in geeigneter Form diskutieren.
Die größte Herausforderung unsere Zeit ist die Klimakrise. Wir müssen als Stadt unseren Beitrag zum Erreichen des 1,5 Grad Zieles leisten. Hierfür müssen wir unsere Anstrengungen deutlich steigern.
Die Stadt muss bei ihren Bemühungen die Bürger:innen mitnehmen und eine geeignete Kommunikationsstrategie aufbauen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine kooperative Zusammenarbeit mit der Nagold for Future-Bewegung sowie mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden.
Eine der Hauptstellschrauben in der Bekämpfung des Klimawandels ist die Verkehrspolitik. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, eine Tiefgarage für 9 Millionen zu bauen, und dabei nicht einmal konsequent bei den Stellplätzen auf Lademöglichkeiten zu setzen. Zu den sonstigen technischen Problemen möchte ich mich gar nicht auslassen. Diese Garage ist keine Glanzleistung.
Es ist schön, dass endlich das Nagolder Parkleitsystem angegangen werden soll, es kommt halt reichlich spät. Aber lieber spät als nie!
Wenn wir dem Klimawandel aber wirklich entgegenwirken wollen müssen wir den ÖPNV stärken. Der Straßenverkehr ist in Deutschland wesentlich für den Ausstoß der Klimagase verantwortlich. Wir kommen um ein Umsteuern nicht herum.
Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV. Insbesondere die Schienenanbindung an Stuttgart ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Hierbei muss es um eine erschließungsstarke Trasse gehen. Von dem geplanten MEX sind wir inzwischen immer weniger überzeugt. Bei ihm handelt es sich ja lediglich um eine Shuttlelösung von Nagold nach Hochdorf.
Vielmehr ist es jetzt wichtig, dass endlich die Machbarkeitsstudie, wie vom Kreistag auf Initiative der SPD beschlossen, durchgeführt wird. Wir brauchen eine Direktanbindung unserer Raumschaft an Herrenberg, hierbei müssen wir auch Altensteig, Ebhausen, Rohrdorf sowie unsere Nachbargemeinden im Kreis Böblingen im Blick haben.
Es muss aber auch endlich mehr Druck gemacht werden, damit Bahnhaltepunkte in Emmingen und Gündringen an der Kulturbahn realisiert werden. Diese sind bis jetzt von der Bahn in keinster Weise vorgesehen.
Auch dem weiteren Ausbau des Busnetzes kommt eine wichtige Funktion zu. Alle Dörfer müssen über gut vertaktete Busverbindungen an Nagold und an die Schiene angeschlossen werden. Wir müssen unser Busnetz endlich unabhängiger von der Schülerbeförderung denken. Der eingeführte Stundentakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die kleinteiligen Verkehrsverbünde wie der VGC müssen in größere Zusammenhänge überführt werden. Insbesondere Nagold, das mit seiner Gemarkung an 3 weitere Verkehrsverbünde grenzt, muss daran ein zentrales Interesse haben.
Radwege
Im Kampf gegen den Klimawandel muss in einem modernen Mobilitätskonzept das Rad eine zentrale Rolle einnehmen. Radverkehr braucht Infrastruktur. Neben genügend Lademöglichkeiten für e-Bikes braucht es natürlich neben touristischen Radwegen auch sichere Radwege für den Alltagsverkehr. Zentral ist für uns die Herstellung einer Verbindung von Schietingen, Gündringen über Iselshausen in die Innenstadt. Darüber hinaus muss es aus allen Teilorten sichere Radwegeverbindungen in die Innenstadt geben sowie in alle Nachbarorte.
Schulen:
Zentrale Investition in die Zukunft ist die Investition in Bildung und Betreuung. Wir müssen endlich unsere Schulen fit machen für die Zukunft. Spätestens durch die Pandemie wurde auch dem Letzten bewusst, wie wichtig digitale Bildung ist. Schule muss junge Menschen befähigen digitale Medien zu nutzen, aber auch ein Bewusstsein schaffen, welche Risiken und Gefahren in der digitalen Welt lauern.
Aus der Zellerschule erhalten wir alarmierende Signale. Viele Schulen in den Nachbarkommunen sind in einem deutlich attraktiveren vor allem auch baulich besseren Zustand als unsere Nagolder Schulen. Die Familien stimmen mit den Füßen ab und schicken ihre Kinder nach Wildberg, Ebhausen, Jettingen oder Rottenburg. Das ist nicht nur ein riesiger finanzieller Verlust, sondern diese jungen Menschen verlieren auch die emotionale Bindung zu Nagold, da sich der Freundeskreis dann natürlich in den Nachbarkommunen befindet. Letztendlich ist der Schulstandort Nagold langfristig in Gefahr insbesondere für die Gemeinschaftsschule.
Wir müssen bei der Sanierung unserer Schulen jetzt vorwärtskommen. Sowohl die Zellerschule aber auch das OHG und die Realschule müssen jetzt angegangen werden. Wir müssen uns dringend, um die nötigen Zuschüsse bemühen. Dennoch wird ein erheblicher Finanzbedarf auf die Stadt zukommen
Die aktuelle Zinssituation lässt eine Kreditfinanzierung für diese wichtigen Investitionen in die Zukunft zu. Im Sinne von Generationengerechtigkeit kann dies auch langfristig finanziert und von verschiedenen Generationen getragen werden.
Die Schulsozialarbeit hat sich vor allem seit der Pandemie mehr als bezahlt gemacht. Dass die Mittel für das YOUZ gestrichen wurden, darf sich nicht wiederholen. Ein populistisches Infragestellen der wichtigen offenen Jugendarbeit des YOUZ machen wir nicht mit. Eine Debatte darüber, welche zusätzlichen Angebote es für Jugendliche in Nagold geben muss, führen wir jedoch gerne.
Kinderbetreuung
Erfreulich ist, dass wir in Nagold wieder deutlich mehr Kinder haben. Dies ist wichtig für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft insgesamt. Jetzt müssen wir aber auch die nötigen Kapazitäten in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen. Wir haben in Nagold zu wenig Kindergartenplätze. Es ist richtig, dass in Hochdorf und im Rötenbad jeweils ein neuer Waldkindergarten geschaffen wird. Das reicht aber nicht. In Vollmaringen fehlen aktuell ca. 27 Kindergartenplätze und in den kommenden Jahren noch deutlich mehr. Diese Situation wird sich durch die entstehenden Baugebiete weiter verschärfen. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt im Hasenbrunnen und in Vollmaringen eine neue Kita baut. In Vollmaringen befindet sich das Grundstück im Eigentum der Stadt. Mit dem Bau kann folglich sofort begonnen werden. Wir müssen das jetzt auch tun. Aber auch in Emmingen reichen die U 3 Plätze nicht aus und in Hochdorf sind die Plätze ebenfalls knapp. Es muss gehandelt werden
Wohnen
Nach wie vor ist die Wohnsituation in Nagold sehr angespannt. Die Warteliste junger Familien auf einen Bauplatz ist schier unendlich. Die Stadt muss jetzt endlich mit aller Kraft die geplanten Wohngebiete vorantreiben.
Die Gründung eines städtischen Wohnungsbaubetriebes in Nagold war eine langjährige Forderung der SPD, deshalb haben wir die Gründung der WIN auch unterstützt. Jetzt muss die WIN endlich mit Leben gefüllt werden und neben der Bestandsverwaltung in die Wohnraumschaffung einsteigen.
Das Wohngebiet „Obere Kirchäcker“ muss jetzt endlich umgesetzt werden. Bei der „Oberen Röte“ warten wir auf die Ausschreibung für die Erschließung. Wichtig wäre auch, dass die KE zeitnah über den aktuellen Stand der Gespräche zu Röte 3 und 4 sowie Hochdorf Ost im Gemeinderat berichtet. Von den Plänen zur Erweiterung des Oberen Steinbergs haben wir lange nichts gehört, auch hier wäre dringend ein Sachstandsbericht im Gremium notwendig.
Inzwischen hat die Stadt ja einige Immobilien gekauft. Wir fordern nun die Stadt auf, einen Bericht vorzulegen, welche weitere Nutzungsplanung für die Immobilien, die sich im Bestand der Stadt befinden, besteht.
Wir brauchen ein Konzept für das Haus Waldeck. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung nochmals auf, unserem Vorschlag zu folgen und einen Ideenwettbewerb durchzuführen. Ein Abriss ist für uns bislang nicht vorstellbar und wäre eine Tragödie für die Historie der Stadt Nagold und ihrer Gebäude.
Bei vielen Nagolder Immobilien haben wir einen Sanierungsstau. Das gilt nicht nur für Wohnimmobilien. Warum bekommt man eigentlich das Dach der Pfrondorfer Halle nicht in den Griff? Uns wird immer wieder berichtet, dass es nach wie vor reinregnet. Das kann doch nicht wahr sein.
Naturschutz
In der Stadtverwaltung in Nagold hat der Natur – und Umweltschutz im Stellenwert deutlich verloren. Wir brauchen in der Stadtverwaltung wieder eine Mitarbeiter:in für Umwelt- und Naturschutzfragen. Diese Themen müssen in Nagold wieder in den Fokus gerückt werden. Sämtliche Naturschutzaktivitäten in Kooperation mit ehrenamtlichen Naturschützer:innen, hauptamtlichem Naturschutz der unteren Naturschutzbehörde, Bürger:innen, der Landwirtschaft sowie möglichen Fördermittelgeber:innen müssen koordiniert werden. Das Artensterben ist neben der Klimakrise eines der zentralen Probleme unserer Zeit. Wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten der Urschelstiftung im Bereich Biotope für Nagold. Nagold braucht weitere Biotope, die besser miteinander vernetzt werden. Exemplarisch möchten wir hier die Alte Ziegelei Vollmaringen nennen, die sich hierfür hervorragend eignen würde.
Feuerwehr
Unsere freiwillige Feuerwehr ist im Katastrophenfall eine der wichtigsten Stützen unseres Gemeinwesens. Der vor einem Jahr durchgeführte Alarmtag hat deutliche Schwächen in der Alarmierung der Bevölkerung gezeigt. Es ist richtig, dass nun eine Reaktivierung der Sieren in Nagold geprüft wird. Die Vollmaringer Feuerwehr mit ihren 47 Aktiven gehört nach der Abteilung Stadt zur Grundsicherung für Nagold.
Um diese für die Nagolder Bevölkerung so wichtige Aufgabe zu erfüllen, braucht die gesamte Feuerwehr die bestmögliche Ausstattung. In Vollmaringen muss deshalb jetzt zwingend das Feuerwehrmagazin realisiert werden. Die hierfür notwendigen Grundstücksgespräche sind in der Endphase. Es ist gut, dass wir heute den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Schönbächle fassen werden, und somit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Feuerwehrgerätehauses schaffen werden. Wir brauchen jetzt ein auf den Bau von Feuerwehrhäusern spezialisiertes Planungsbüro, damit wir auch zeitnah den Baubeschluss fassen können.
Langfristig brauchen wir sicher auch eine tragfähige Lösung zur Unterbringung der Iselshauser Feuerwehr.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da auch nach unserer Meinung im von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan einige für Nagold wichtige Projekte verankert sind, werden wir dem Haushaltsplan heute zustimmen.
Vielen Dank
Ihr
Daniel Steinrode
für die Fraktion der SPD im Nagolder Gemeinderat