Gemeinderäte der Grünen, der SPD und FDP im Gemeinderat der Stadt Nagold
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Großmann
Als Vorsitzenden des Gemeinderates
Nagold, 30.04.2021
Gemeinsamer Antrag:
Standortsuche der Rettungswache der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. in Nagold
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
im Januar 2020 stellte die SPD Fraktion im Nagolder Gemeinderat den Antrag (DS 042/2020) die Standortsuche für eine Rettungswache der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH) im Nagolder Norden zu unterstützen und zu realisieren. Die Situation der bestehenden provisorische Unterkunft, welche für die JUH keine längerfristige Lösung darstellt, ist leider seit Januar 2019 unverändert. Damals wie auch heute ist die Einhaltung der gesetzlich geforderten Hilfsfristen für die Notfallversorgung der Bevölkerung im Raum Nagold unabkömmlich. Der Rettungsdienstplan Baden Württemberg wird derzeit überarbeitet und sieht vor die Hilfsfristen neu zu definieren. Ein Zitat aus dem Internetauftritt des Landes Baden-Württemberg: „Das Rettungsdienstgesetz sieht für den bodengebundenen Rettungsdienst eine gesetzliche Hilfsfrist von nicht mehr als 10 bis höchstens 15 Minuten vor. Diesen Umstand betrachtet das Land als nicht zufriedenstellend und möchte mit einer Fokussierung auf 12 Minuten eine Planungsoptimierung künftiger Rettungsmittelstandorte erreichen“. Durch die Einsatzzahlen der Jahre 2019 und 2020 lässt sich feststellen dass ein zweiter Rettungswagen, also derzeit der der Johanniter, in der Stadt Nagold benötigt wird.