Leserbrief zum Artikel „An der Standortentscheidung wird nicht mehr gerüttelt“, SB vom 17.05.2019, Seite „Nordschwarzwald“
Ökologie und Naturschutz sind die Verlierer
Bei der Standortsuche für den Betriebshof der Straßenmeisterei des Kreises sind Ökologie und der Naturschutz – wieder einmal - die Verlierer und bestätigen in trauriger Art und Weise, dass das Recht der Natur auf Schutz ein schwaches Recht darstellt.
Wie könnte es sonst soweit kommen, dass der Regionalplan, der rechtsverbindlich ist und aus gutem Grund am Stadteingang unter der Burg einen Grünzug vorsieht, ausgehebelt werden soll? Nicht nur die Ökologie, auch der Stadteingang mit dem Nagolder Wahrzeichen der Burg ist ästhetisch davon betroffen.
Es passt nicht so richtig zusammen: Zum einen hat der Nagolder Gemeinderat einen Antrag zum Schutz der Insekten verabschiedet und zum anderen hat das gleiche Gremium mehrheitlich einen sog. „Aufstellungsbeschluss“ zum Bau eines Betriebshofes unterhalb der Burg gefasst – unter der Billigung der Verletzung des gültigen Regionalplanes.
Noch ist der Bebauungsplan nicht verabschiedet. Der gefasste Aufstellungsbeschluss signalisiert lediglich den Einstieg in das Verfahren. Erst wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, ist eine Entscheidung gefallen. Überdies muss der Gemeinderat zuvor noch im sog. „Zielabweichungsverfahren“ die Aushebelung des geltenden Regionalplanes beim Regionalverband beantragen.
Also: Noch bestünde die Möglichkeit, das Verfahren zu stoppen und nach Alternativen zu suchen.
Von dem angesprochenen 600-seitigen Gutachten, das auch Alternativen prüfte, hatte der Gemeinderat keine Kenntnis, auch hatte der Kreis es nicht für nötig befunden, in einer derart sensiblen Angelegenheit einen Vertreter in den Gemeinderat von Nagold zu entsenden, um das Gutachten darzulegen. Wenn schon der Kreis als Behörde geltende Regelungen verletzen will, wäre eine Information über das vorliegende Gutachten das Mindeste gewesen.
Der Insekten- und Artenschutz ist zur Zeit in aller Munde, die biologische Vielfalt ist in hohem Maße bedroht. Dass zum Schutz der Natur Zielkonflikte entstehen, ist zukünftig unausweichlich. Es ist aller Ehren wert, wenn Kommunalpolitiker in einer solchen Angelegenheit nach Alternativen suchen. Ebenso ist es an der Zeit, dass sich Kommunalpolitiker in einem solchen Zielkonflikt positionieren und sich für generationengerechte Lösungen stark machen.
Nagold, 18.05.2019
Bernd Gorenflo