Haushalt der Stadt Nagold 2021
Haushaltsrede der Fraktion der SPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Jahr auf das wir zurückblicken, ist ein besonderes Jahr. Kurz vor Weihnachten 2019 haben wir in den Nachrichten gehört, dass in China, in Wuhan ein neuartiges Virus ausgebrochen ist, das auf einem Tiermarkt auf Menschen übergesprungen ist. Es war weit weg, keinen hat es interessiert, es war eben, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Die Fasnet konnten wir Anfang des Jahres noch ganz normal feiern, doch als auch bei uns die Zahlen stiegen, und schon vor dem ersten Lockdown das Mehl und das Klopapier in den Supermärkten knapp wurde, war die Welt auch bei uns eine komplett andere. Im März vor einem Jahr wurde allen bewusst, dass auf einmal alles anders ist. Plötzlich waren Schulen, Gastronomie, und Geschäfte geschlossen. Alle analogen Vereinsaktivitäten wurden eingestellt, nicht einmal mehr Gottesdienste fanden in unseren Kirchen und Moscheen statt. Plötzlich verlagerte sich vieles in den virtuellen Raum. Heute kennt jeder Zoom, Teams, Skype, Jitsi und Webex. Werkzeuge, die es auch schon früher gab, aber kaum einer Zugang dazu hatte. Vereinstreffen finden in Online-Konferenzen statt, Gottesdienste verlagern sich in Zoom: ich habe das selbst bei der evangelischen Kirchengemeinde Hochdorf, Vollmaringen, Gündringen und Schietingen miterlebt. Hier wird Nähe und gleichzeitig Distanz praktiziert. Schulen haben umgestellt auf Online-Unterricht und jetzt wurde offensichtlich, welchen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung auch wir hier in Nagold noch haben. Neben der Hardware Ausstattung, sowie der Glasfaseranbindung braucht es zwingend auch personelle Kapazitäten zur Wartung dieser Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass sich Lehrer, die eigentlich unterrichten sollten, zu Lasten der Deputate um die IT Infrastruktur an unseren Schulen kümmern. Viele Kommunen sind hier deutlich weiter als wir, viele Schulträger nehmen hier ihre Verantwortung deutlich besser wahr. Dank der SPD in der Bundesregierung gibt es Fördermittel im Digitalpakt nicht nur für Lehrerendgeräte sondern auch für den technischen Support.
Corona ist wohl die größte bisher dagewesene Herausforderung für unsere Generation. Unser Gesundheitswesen steht vor dem Kollaps, unser Nagolder Krankenhaus war zeitweise geschlossen. Unsere Innenstädte kämpfen ums Überleben, unser Lieblingsgeschäft, unsere Stammkneipe, alle zittern um ihre Existenz. Viele Vereine, in denen zahlreiche Ehrenamtliche tätig sind bangen um den Weiterbestand. Auch wir als Stadt Nagold müssen uns Gedanken machen, wie wir unseren Vereinen unter die Arme greifen. Unsere Nachbargemeinde, die Gemeinde Eutingen im Gäu, hat beispielsweise die Vereinszuschüsse für das Jahr 2021 verdoppelt. Wir müssen Konzepte entwickeln, wie wir unseren Vereinen und Initiativen in dieser Situation helfen können, wenn wir nicht wollen, dass unsere Stadt nach der Pandemie eine deutlich ärmere ist. Natürlich ist die Pandemie auch in Nagold vor allem für die ärmeren, schwächeren und älteren Menschen eine große Belastung. Bei den aktuell sehr hohen Zahlen ist es - auch wenn es rechtliche Lockerungen gibt - nicht empfehlenswert an Ostern ein großes Fest mit der gesamten Familie zu feiern. Die gesamte Coronasituation belastet natürlich auch unseren Haushalt, darunter leiden wir alle, aber es ist eben wie es ist und es geht darum, dass wir jetzt das wichtige tun.
Ende letzten Jahres konnten wir auch aus der Zeitung erfahren, dass die Nagolder Parkhäuser riesige Verlustbringer seien und die erste Stunde gebührenfreies Parken auf der Kippe stünde. Wir wissen doch schon lange, dass Parkhäuser in unserer Stadt keine Gewinnbringer sind. Aber die Stadt Nagold mit ihrem unternehmerischen Weitblick hat nichts Besseres zu tun als die OHG Tiefgarage zu erweitern, um Netto 60 neue Parkplätze für die Öffentlichkeit zu schaffen. Ich bin mal gespannt auf die Rentabilitätsrechnung dieser Tiefgaragenerweiterung. Über 7 Millionen Euro Invest für ca. 60 neue Parkplätze! Dieser Bau ist sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen nicht vertretbar, aber hierfür gab es ja Mehrheiten in diesem Gremium. Doch wenn wir schon beim Parken in Nagold sind. Seit 3 Jahren thematisieren wir in unserer Haushaltsrede immer wieder das leidige Thema Parkleitsystem. Ich werde immer wieder von Bürgern auf die Ruinen des alten Systems angesprochen. Ich antworte dann den Bürgern, dass der OB zugesagt hat, dass sich hier was tun wird, aber leider stehe ich jetzt da wie ein begossener Pudel weil immer noch nichts passiert ist.
Die auf sehr fragwürdige Weise zustande gekommene Entscheidung zur Vergabe der Konzession für die Strom und Gasnetze birgt große Risiken für die Stadt. Die zu erwarteten Netzentflechtungskosten für die neue Gesellschaft an der die Stadtwerke Tübingen sowie die Stadt Nagold beteiligt ist, wird in die Zig Millionen gehen. Aber vor allem auch die Netzstabilität und Netzsicherheit ist gefährdet. Wenn von heute auf morgen eine Kommune aus einem gut funktionierenden mit den Nachbargemeinden verknüpften Netz herausgetrennt wird, entstehen natürlich große Risiken für die Netzstabilität. Es wird darauf ankommen wie viele Übergabepunkte in das überregionale Netz bestehen werden. Wie schnell es zu einem Black out bei einer solchen Konstellation kommen kann zeigt das Beispiel Waldenbuch, bei dem es wegen limitierter Übergabepunkte zum Großausfall kam. Wir hoffen, dass durch diese Entscheidung nicht irgendwo in der Innenstadt ein neues Umspannwerk gebaut werden muss, das viel Geld kostet und zudem für die Anwohner womöglich eine zusätzliche Elektrosmogbelastung darstellt. Außerdem werden wir bis zur finalen juristischen Klärung eine lange Hängepartie haben, in dieser Zeit werden sicher nicht die wegweisenden Investitionen in unser Netz stattfinden. Wenn dann der neue Betreiber das Netzt mit immensen Kosten übernommen hat, wird fragwürdig sein ob dann überhaupt noch die Investitionskraft und der Investitionswille besteht. Denken wir nur an den Gasnetzausbau oder die Erdverkabelung. Aber vor allem das Verfahren sehen wir als höchst problematisch an. Sowohl den Mitgliedern des Gründungsausschusses als auch den Mitgliedern des Energieausschusses wird eingebläut, sie dürfen ihre Fraktionskollegen auf keinen Fall über die Vorgänge in ihren Ausschüssen informieren. Das ist eine völlige Aushebelung des Gemeinderates unserer Stadt. Und bei der finalen Abstimmung sollen dann alle Mitglieder eines gebildeten Ausschusses, dem sogenannten Gründungsauschuss, befangen sein. Zusätzlich sollen dann auch noch diejenigen, die in der letzten Periode in diesem Ausschuss waren und sowie deren Stellvertreter befangen, sein auch wenn sie in keinster Weise an den Entscheidungen dieses Gremiums beteiligt waren. Es ist schon ein Unding, dass Befangenheiten existieren sollen, bei Entscheidungen, nur weil jemand Mitglied eines Gremiums ist, in das er vom Gemeinderat entsandt wurde. Dann wird eine Entscheidung getroffen in einer Sitzung ohne vorherige öffentliche Debatte in einem Restgemeinderat, die solch gravierende Auswirkungen für die Zukunft unserer Stadt hat.
Nichtsdestotrotz müssen wir vorwärtskommen und die wichtigen Entscheidungen jetzt treffen. #daswichtigejetzt Wichtige Projekte sind aus unserer Sicht die Verbesserung der Wohnsituation in Nagold. In Nagold ist nach wie vor der Wohnraum knapp. Sowohl im Bereich bezahlbarer Wohnraum insbesondere Mietwohnraum aber auch im Bereich Eigentumswohnungen oder eben auch das klassische Einfamilienhaus erfreut sich großer Nachfrage. Wir als SPD Nagold freuen uns, dass die Stadt sich nun endlich dazu durchgerungen hat einen Wohnungsbaubetrieb zu gründen. Dies ist eine langjährige Forderung der Nagolder SPD. Wir haben mehrere Anträge gestellt und verschiedene Anregungen eingebracht. Viele Nachbarkommunen sind beim Thema Wohnen deutlich weiter. Schauen wir einfach mal nach Ettlingen zum uns allen bekannten Oberbürgermeister Johannes Arnold oder nach Rottenburg. Wir müssen jetzt mit unserer neugeründeten WIN neuen Mietwohnraum schaffen, also bauen und nicht nur die Altschulden des Gertrud Teufel Heim verwalten. Die Stadt hat ja vor, das Haus Waldeck zu übernehmen. Wir schlagen vor sowohl den Altbau als auch den Neubau 2016 so zu sanieren, dass dieses Projekt für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden kann. Einen Abriss und eine Erweiterung des Biotops Kreuzertal an dieser Stelle halten wir sowohl aus ökonomischen aber auch aus ökologischen, insbesondere aus klimapolitischen Gründen für falsch. Natürlich muss die Stadt endlich auch bei den geplanten Baugebieten in den Teilorten vorwärtskommen. Die Nachfrage junger Familien nach Baumöglichkeiten in Nagold und Umgebung ist immens. In Emmingen ist man bereits auf einem guten Weg Auch bei Hochdorf Ost und bei Röte 3 und 4 muss jetzt dringend von Seiten der Entwicklungsgesellschaft begonnen werden, mit den Eigentümern Gespräche zu führen. Ebenso müssen Bauplatzmöglichkeiten in Gündringen, Schietingen, Pfrondorf und Mindersbach vorangetrieben werden. Bei einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans müssen wir sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Wir müssen beim Bauen in Zukunft auch neue Konzepte denken. Tiny Häuser werden in Zukunft immer mehr nachgefragt. In Hochdorf wurde uns, der SPD, ein Konzept mit solchen Häusern vorgestellt, welches wir interessant und unterstützenswert halten. Wir fordern die Verwaltung auf, solche Konzepte wohlwollend zu prüfen und wenn möglich zu unterstützen. Eine Stadt wie Nagold lebt von der Vielfalt. Menschen sind verschieden und genauso verschieden müssen unterschiedliche Wohnformen in Nagold sein.
Verkehr: Auch der Verkehr ist eine große Baustelle in Nagold. Sowohl durch die Busverkehrsausschreibung als auch durch die Rexer Insolvenz wird es wichtig sein, dass die Stadt hier an einer guten Lösung für Nagold arbeitet. Eines der größten Probleme sind die aktuell immer noch viel zu vollen Schulbusse. Für uns ist nicht nachvollziehbar wie Kinder von den Verantwortlichen so verantwortungslos in immer noch völlig überfüllte Busse gepfercht werden. Bahnverkehr: Die Bahnanbindung Nagolds an Stuttgart ist nach wie vor eines der zentralen verkehrspolitischen Projekte, die es zu meistern gilt. Mit dem MEX tritt dies in greifbare Nähe. Leider sind in der Veröffentlichung des Deutschlandtaktes die Bahnhaltepunkte Gündringen und Emmingen nicht enthalten. Aktuell weder für die Kulturbahn noch für den MEX. Eventuell kann aber der Gündringer Haltepunkt realisiert werden, wenn die Flügelung nicht in Hochdorf, sondern an einem anderen Bahnhof stattfindet. Das muss jetzt nach unserer Meinung untersucht werden. Der MEX ist in unseren Augen der erste Schritt zur Elektrifizierung der gesamten Nagoldtalbahn. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Infrastrukturmaßnahme und nicht um eine Kompensation für einen Militärflugplatz. Dennoch sind wir der Meinung, dass die direkte Bahnanbindung von Herrenberg nach Nagold und eventuell weiter in den ländlichen Raum nicht vom Tisch gewischt werden darf. Der Vorschlag des FDP Ehrenvorsitzenden Uli Mansfeld sowie unseres Alt Oberbürgermeisters Rainer Prewo ist sicher verfolgenswert, und kann eine Vision für das nächste Jahrzehnt, nach Realisierung des MEXes darstellen. Es ist gut, dass der VWA dem Kreistag empfohlen hat die Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen. Es geht darum den ländlichen Raum besser anzubinden. Perspektivisch könnten die Gemeinden bis Altensteig angebunden werden. Wir brauchen einen besseren ÖPNV Durch den immer noch zunehmenden Individualverkehr wird es für Verkehrsteilnehmer, die nicht in Autos sitzen, im Straßenverkehr immer gefährlicher. Sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger ist das Vorwärtskommen in der Stadt oft nicht einfach. An vielen Stellen kann mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung geholfen werden oder manchmal würde vielleicht schon eine konsequente Überwachung reichen. Dass der auch auf unseren Vorschlag fußende neue Blitzer in Gündringen an der Bushaltestelle auf der B463 installiert wurde, halten wir für richtig. Weitere Blitzer, zum Beispiel in der Schlossstraße in Vollmaringen sowie in der Hochdorfer Straße aber auch am Netto in Hochdorf müssen folgen. Wir brauchen sichere Rad- und Fußwege. Im Bereich Radwegebau wurde schon einiges unternommen. Wir brauchen aber ein Konzept für die gesamte Stadt. Wir brauchen ein Radwegekonzept für Nagold, das sowohl die Kernstadt als auch die Stadtteile einschließt. Jeder Teilort muss mit einer sicheren Radwegeverbindung an die Kernstadt angeschlossen werden und wir brauchen auch sichere Radwegeverbindungen in die Nachbarorte. Wir müssen zwischen unseren Freizeitradwegen und Radwegeverbindungen um von A nach B zu kommen unterscheiden. Die Arbeit der gebildeten Arbeitsgruppe unterstützen wir aktiv und hoffen, dass diese dem Thema einen richtigen Schub gibt.
Schulen: Trotz des schwarz/grünen Bildungschaos in Baden-Württemberg leisten unsere Schulen auch in Zeiten der Pandemie hervorragende Arbeit. Wie wichtig die Digitalisierung ist, wird uns jetzt bewusst. Dank dem Digitalpaket der Bundesregierung können Schulen, wenn die Mittel abgerufen werden, vernünftig ausgestattet werden. Aber die Ausstattung alleine reicht nicht: Schulen brauchen einen digitalen Hausmeister, dies muss auf kommunaler Ebene organisiert werden. Auch hier gibt es Fördermittel, die Dank der SPD vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen jetzt dringend die Sanierung der Zellerschule angehen. Aber auch das OHG und die Realschule müssen dringend saniert werden. Beim heutigen Zinsniveau ist es völlig gerechtfertigt, dass solche Aufgaben über Kredite langfristig finanziert werden. Die Sanierung unserer Schulen muss ohne Kompensationen möglich sein.
Kinderbetreuung: Die Erhöhung der Kitagebühren halten wir für falsch. Wir sind zwar auch der Meinung, dass der gebührenfreie Kindergarten eigentlich Aufgabe des Landes ist aber ein von der SPD initiiertes Volksbegehren hierzu wurde von der Mehrheit des Gremiums und der Verwaltung nicht unterstützt. Gott sei Dank steigen in Nagold die Kinderzahlen. Das bedeutet aber auch, dass unsere Kinderbetreuungskapazitäten zukünftig nicht ausreichen werden. Insbesondere in Vollmaringen, Emmingen und Hochdorf besteht dringender Handlungsbedarf. Wohlwollend haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung die Idee aus dem SPD-Wahlprogramm, die Altstadtrat Bernd Gorenflo immer wieder Gebetsmühlenartig wiederholt hat, jetzt umsetzten will und zwei Waldkindergärten in Nagold einrichten möchte. Wir sind sicher, dass diese Einrichtungen in Zukunft gut angenommen werden.
Im Bereich Klimaschutz müssen wir auch in Nagold endlich stärker vorwärtskommen. Die Stelle des Naturschutzbeauftragten muss dringend wiederbesetzt werden. Aktuell fühlt sich in der Verwaltung für Naturschutz keiner wirklich als Ansprechpartner verantwortlich. Der Verweis der Stadtverwaltung das Landratsamt sei zuständig ist hier nicht zielführend.
Beim Thema Breitbandausbau wird Nagold immer weiter abgehängt. Andere Kommunen gehen gemeinsam mit dem Landkreis Calw auf den Weg in die Digitale Zukunft. Sie planen aktuell den innerörtlichen Ausbau FTTH (Fiber to the Home) oder befinden sich mitten in der Umsetzung. Wir sind hier lediglich in Hochdorf unterwegs.
Feuerwehr: In Vollmaringen muss jetzt endlich das Feuerwehrhaus gebaut werden. Die Planungen müssen jetzt der Feuerwehr und dem Ortschaftsrat sowie den Grundstückseigentümern vorgestellt werden. Dies wurde vom Ortschaftsrat mehrfach angemahnt.
Vielen Dank! Wir stimmen dem Haushalt zu!
Für die Fraktion der SPD
Daniel Steinrode
