KSK-Absetzgelände Haiterbach: Landesregierung bestätigt auf SPD-Anfrage im Landtag „Stillhalteabkommen" in Nagold zum Militärflugplatz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat in einem Brief an die Landesregierung im Dezember Aufklärung darüber gefordert, ob die Förderungszusagen an die Stadt Nagold im Zusammenhang mit Elektrifizierung der Nagoldtalbahn und die Sanierung von Zellerschule und Otto-Hahn-Gymnasium in Höhe von 30 Millionen Euro mit der Auflage verbunden sind, sich nicht gegen das geplante KSK-Absprunggelände zwischen Nagold und Haiterbach zu positionieren. Nun hat ihm die Staatsrätin der Landesregierung für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler geantwortet und klar gemacht, dass mit einer Förderung der Projekte der grün-schwarzen Landesregierung tatsächlich nur unter dem Vorbehalt einer Realisierung des KSK-Absprunggeländes zu rechnen ist. Erler verwendet in ihrem Schreiben gegenüber dem SPD-Abgeordneten ausdrücklich den Begriff „Kompensationsleistung“.
"Das ist schon ein starkes Stück. Unabhängig wie man zum KSK-Absprunggelände steht, kann Bürgerbeteiligung nicht darin bestehen, Geld gegen Fügsamkeit anzudienen. Es muss möglich sein, dass sich Menschen im Landkreis Calw kritisch zum KSK-Absetzgelände positionieren können, ohne dass dies mit Nachteilen für zentrale Infrastrukturprojekte verbunden ist“, kritisiert Weirauch die Haltung der grün-geführten Landesregierung.
Der Vorsitzende der Nagolder SPD-Stadtratsfraktion Daniel Steinrode hatte in seiner Haushaltsrede im Dezember klargestellt, dass es bei der Realisierung von Projekten wie der Nagoldtalbahn auf den übergeordneten politischen Willen ankäme und nicht auf Vereinbarungen mit Hinterzimmercharakter am Gemeinderat vorbei. Derartig wichtige Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht an ein „Schweigegeld" gebunden sein: "Was passiert, wenn der Militärflugplatz, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommt? Entfällt dann auch die Förderung? Ein so wichtiges Zukunftsprojekt darf doch nicht eine Kompensation für andere Belastungen sein." Für Steinrode ist die Haltung der grün-geführten Landesregierung politisch sehr bedenklich: „Die Grünen sind einmal angetreten, um Transparenz in den politischen Bezügen herzustellen und die Bürgerrechte zu verteidigen. Von diesen Grundsätzen weicht die grün-geführte Landesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ab.“
Der Landkreis Calw ist Betreuungswahlkreis von Boris Weirauch. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich Ende November in dieser Frage mit einem Ministerbrief an die Landesregierung gewandt.