Deutsche Außenpolitik in bewegten Zeiten mit Staatsminister Niels Annen

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Aktuelles

Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem – doch jede Krise bietet auch Chancen, und so fand eine spannende Veranstaltung digital statt, bei welcher der Referent nicht extra den weiten Weg aus Hamburg auf sich nehmen musste: Mit Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, konnten die Nagolder Sozialdemokraten und der SPD Kreisverband Calw einen versierten Referenten für eine Veranstaltung zur deutschen Außenpolitik gewinnen. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Daniel Steinrode begrüßte Annen und führte in die Thematik ein. Gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden David Mogler moderierte er den Abend.

 

Niels Annen ging in seinem einführenden Referat auf die Verbindungen zu und der aktuellen politischen Situation in den USA ein, deren Handeln auch in Zukunft für die Geschicke unseres Landes aber auch für die Staaten in Europa insgesamt nach wie vor sehr wichtig sein werde. „Der Wahlsieg Joe Bidens – und damit beispielsweise verbunden die angekündigte Rückkehr in die WHO und eine gemeinsame Bekämpfung der Pandemie – bedeutet für uns eine riesige Chance, die wir nutzen können“ unterstrich Annen und wies auf das neue Team der US-Administration hin, das gut vorbereitet sei und direkt nach der Amtseinführung starten könne.

Co-Moderator David Mogler sprach den geplanten Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland und mögliche Folgen für Europa, verbunden mit der Frage an, ob dies unter Biden fortgeführt werde, und ob sich nicht Europa mehr emanzipieren sollte. Annen betonte, dass Deutschland mehr in eine ausreichend ausgestattete Bundeswehr investieren müsse und dies schrittweise auch tue. Er betonte zudem, dass eine Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der NATO wichtig sei und hob die Bedeutung einer starken NATO heraus.

SPD-Landtagskandidat Philipp Göhner stellte die Frage, wie Donald Trump es geschafft habe, die republikanische Partei zu kapern und so viele republikanische Wähler wie nie zuvor für sich zu gewinnen. Die Radikalisierung und radikale Tendenzen innerhalb der republikanischen Partei hätten sich schon während der Präsidentschaft Obamas abgezeichnet, so Niels Annen. Er verwies darauf, dass die Idee des „Trumpismus“ bleiben werde und es den Demokraten vor Biden nicht gelungen sei, ihre traditionellen Wähler für sich zu mobilisieren.

Einen Blick auf andere Teile der Welt warfen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Daniela Steinrode und Andreas Reichstein. Reichstein warf die Frage auf, wie die aktuelle Situation im Mittleren und Nahen Osten zu bewerten sei: „In der Iranpolitik ist derzeit viel verknotet und Trump hat durch die Aufkündigung des Iran-Nuklear-Deals nicht zur Befriedung beigetragen“, so Annen weiter. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit dieses Deals: „Das war kein Freundschaftsabkommen, sondern der Versuch, den Bau einer Atombombe im Iran zu verhindern.“ Durch Biden bestehe eventuell die Chance, zu diesem Abkommen zurückzukehren. Doch auch hier dränge die Zeit, denn im Iran stünden Wahlen an, die womöglich von ultra-konservativen Hardlinern gewonnen werden. Diese würden sich klar gegen jedes Abkommen positionieren.

Daniela Steinrode wies auf die Bedeutung des 2020 beschlossenen Freihandelsabkommen RCEPs in Asien hin, das die weltweit größte Freihandelszone darstellt und das von den USA abgelehnt wird. Er stellte die Frage in den Raum: „Werden wir in Europa damit nicht weiter wirtschaftlich abgehängt?“ Der stellvertretende Außenminister Annen verwies auf die Bedeutung internationaler Handelsabkommen hin und meinte, dass RCEP zwar wichtig für die Staaten des indopazifischen Raums sei, Europa deshalb aber zukünftig nicht schlechter dastehe. Grundsätzlich müsse man sich aber Freihandelsabkommen gegenüber positiver positionieren, als dies in der Vergangenheit häufig geschehen sei. „Wir bauen darauf und arbeiten daran, eine Einigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzielen und auszubauen.  Gleichzeitig muss die EU weiter zusammenzuwachsen.“ Den fundierten Einblick, die spannende Diskussion sowie die vielfältigen Themen begeisterten die Gäste der interaktiven Veranstaltung, da Staatsminister Annen sich viel Zeit nahm, um die individuellen Fragen der Gäste ausführlich zu beantworten.

 

Text: Daniela Steinrode

 

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